Gewalt on- und offline – was verboten ist…

Welches Verhalten verstößt eigentlich gegen österreichisches Gesetz?

Dass Taten wie Körperverletzung, Mord, Totschlag, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Diebstahl, Raub, usw. Straftaten und verboten sind, ist allgemein bekannt. Aber welches Verhalten gilt noch als Form von Gewalt, weil es die körperliche, seelische und geistige Unversehrtheit und Würde eines Menschen und seine Rechte verletzt?

 
Gesetzespaket gegen Hass im Netz mit 1.1.2021 in Kraft

Das Paket betrifft den zivilrechtlichen, strafrechtlichen und medienrechtlichen Bereich, um effektiv vor Hassposting zu schützen und beinhaltet folgende Punkte:

  • Gerichtliche Löschung von Hasspostings mittels Mahnverfahrens
  • Erleichterte Ausforschung von Täter*innen bei Privatanklagedelikten
  • Ausweitung der Prozessbegleitung
  • Höherer Schadenersatz im Medienrecht
  • Cybermobbing bereits ab dem ersten Posting
  • Tatbestand der Verhetzung ausgeweitet
  • Transparentes Meldeverfahren
  • Zustellungsbevöllmachtige*r
  • Empfindliche Geldbußen

Quelle: https://www.bmj.gv.at/themen/gewalt-im-netz.html

 

Im österreichischen Strafgesetzbuch findet sich …

 

para Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (§ 92 StGB).

Betrifft Personen unter 18 Jahren sowie aufgrund von Gebrechlichkeit, Krankheit oder geistiger Behinderung wehrlose Personen auch über 18 Jahren. Was verboten ist:

  • Der Person körperliche oder seelische Qualen zufügen.
  • Die Fürsorge und Obhut gegenüber der Person gröblich vernachlässigen und dadurch die Gesundheit oder körperliche oder geistige Entwicklung der Person beträchtlich schädigen.
para Nötigung (§ 105 StGB) – Was verboten ist:

Eine andere Person mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt dazu zwingen,

  • eine Sache (Handlung) zu tun, die sie nicht tun will oder
  • bei etwas dabei zu sein, dass sie nicht will (Duldung) oder
  • eine Sache nicht zu machen, die sie gerne machen würde (Unterlassung)

para Gefährliche Drohung (§ 107 StGB) – Was verboten ist:

Eine andere Person

  • mit dem Tod bedrohen
  • mit einer erheblichen Verstümmelung oder auffallenden Verunstaltung bedrohen
  • mit Entführung bedrohen
  • mit Brandstiftung bedrohen
  • mit Gefährdung durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel bedrohen
  • mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz oder gesellschaftlichen Stellung bedrohen

und den Bedrohten selbst oder einen Anderen, gegen den sich die Bedrohung richtet, dadurch in einen qualvollen Zustand zu versetzen.

para Beharrliche Verfolgung (§ 107a StGB) „Anti-Stalking-Gesetz“ – Was verboten ist:

  • Eine andere Person über längere Zeit verfolgen, z.B. durch wiederholtes SMS-Schicken oder Anrufe, die unerwünscht und unangenehm sind.
  • Die Daten einer anderen Person wie Name, Adresse, Emailadresse, Kundennummer, Telefonnummer etc. dazu verwenden, um unter ihrem Namen Waren im Internet zu bestellen.
  • Anderen Menschen die Daten einer Person zu geben und sie dazu anstiften, mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen und es auf verschiedene Art und Weise zu belästigen.

para Fortdauernde Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems, „Cyber-Mobbing“-Gesetz“ (§ 107c StGB, seit 1.1.2016/Änderung mit 1.1.2021) – Was verboten ist:

  • Eine Person über Telekommunikation/Computersysteme für eine größere Zahl (10) von Menschen wahrnehmbar in der Ehre verletzen.
  • Tatsachen oder Bilder aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person ohne deren Einverständnis für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar machen
  • Es reicht mit 1.1.2021 auch ein einmaliger Post (zB. das unerwünschte Versenden eines Nacktfotos) aus, um den Tatbestand zu erfüllen (vorher wiederholt/fortgesetzt)
para Üble Nachrede (§ 111 StGB) – Was verboten ist:

Einer anderen Person in Situationen, in denen auch andere Menschen anwesend sind oder das sonst irgendwie mitbekommen können, vorzuwerfen oder nachzusagen, dass diese Person

  • moralisch nicht vertretbare Einstellungen oder Eigenschaften hat oder
  • sich unmoralisch und unehrenhaft verhält bzw. verhalten hat
  • und dies unwahr ist.

para Beleidigung (§ 115 StGB) – Was verboten ist:

Eine Person in der Öffentlichkeit, egal ob on- oder offline, vor mind. zwei weitere Personen) zu beschimpfen oder zu verspotten.

para Unbefugte Bildaufnahmen /z.B. auch upskirting (§120a StGB) – Was ist verboten:

  • Absichtliche Bildaufnahmen von z.B. Po, weibliche Brust, Genitalien einer Person, die diese Körperteile durch z.B. Kleidung bedeckt oder sich, in einem vor Einblick geschützten Raum befindet (z.B. in einer Umkleide).
  • Die Weitergabe dieser Bildaufnahmen an Dritte bzw. die Veröffentlichung

para Datenbeschädigung (§ 126a StGB) – Was verboten ist:

EDV-Dateien, Emails, Websites, Community-Profile usw. einer anderen Person

  • zu verändern oder
  • zu löschen oder
  • sonst irgendwie unbrauchbar zu machen.
para Kreditschädigung (§ 152 StGB) – Was verboten ist:

Falsche Tatsachen zur finanziellen Situation und zum Umgang mit Geld von einer anderen Person zu behaupten, wenn dadurch dieser Person bei der Ausführung ihrer Geschäfte (Kredite beantragen, Waren bestellen…) Schaden zugefügt wird.

para Vernachlässigung der Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung einer minderjährigen Person (§ 199 StGB). Was verboten ist:

Die Pflege, Erziehung oder Beaufsichtigung einer minderjährigen Person gröblich vernachlässigen und dadurch deren Verwahrlosung bewirken.

para Pornografische Darstellungen Minderjähriger (§ 207a StGB) – Was verboten ist:

Bilder (Fotos, Filme…) mit sexuellen Inhalten / Hintergründen von unter 18jährigen Personen

  • herzustellen,
  • zu veröffentlichen und
  • zu verbreiten.

Ausnahme: ab 14 Jahren ist es jugendlichen Paaren erlaubt, sich gegenseitig erotische Bilder und Filme von sich selbst (Sextings) zu schicken, wenn sie dies freiwillig und ohne Zwang tun. Es ist jedoch verboten, diese Fotos und Filme anderen Personen zu zeigen und zugänglich zu machen – egal ob on- oder offline.

para Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen (§ 218 StGB) – Was verboten ist:

  • eine andere Person direkt durch eine geschlechtliche Handlung belästigen
  • an sich selbst eine geschlechtliche Handlung vornehmen vor einer Person, die es nicht will, oder in der Öffentlichkeit, wo es berechtigt Ärgernis hervorruft
  • eine andere Person in ihrer Würde zu verletzten durch eine ungewollte intensive Berührung an einer Körperstelle, die der Geschlechtssphäre zuzuordnen ist
  • wissentlich an einem Treffen teilzunehmen, das darauf abzielt, dass eine sexuelle Belästigung stattfindet
  • sich mit einer anderen Person abzusprechen, eine dritte Person sexuell zu belästigen.
para Verhetzung (§ 283 StGB) – Was verboten ist:

  • Aufruf zu Verachtung und/oder Gewalt gegen Angehörige einer bestimmten Rasse, Ethnie, Religion, geschlechtlichen Orientierung, … vor mehreren Menschen (Richtwert ca. 30 Personen)
  • Die betroffenen Menschen werden in ihrer Würde beeinträchtigt und/oder
  • die öffentliche Ordnung wird gefährdet
  • weitere Richtwerte: vor breiter Öffentlichkeit (mind. 150 Personen) bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe, wenn Gewalttaten folgen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe.

para Verleumdung (§ 297 StGB) – Was verboten ist:

Eine andere Person einer strafbaren Handlung zu verdächtigen und anzuklagen, was zu einer Verfolgung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft führen kann – obwohl man weiß, dass dieser Vorwurf falsch ist.

para Genitalverstümmelung (§ 90c) – Was verboten ist:

Verstümmelungen oder Verletzungen von Genitalien, die eine nachhaltige Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens herbeiführen, sind von der Bestimmung „Körperverletzung mit Einwilligung“ ausdrücklich ausgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Genitalverstümmelung im Ausland durchgeführt wurde (Strafbare Handlungen im Ausland – § 64 StGB).

para Zwangsheirat (§ 106a StGB) – Was verboten ist:

Eine andere Person mit Gewalt, durch gefährliche Drohung oder Androhung des Abbruchs oder Entzuges familiärer Kontakte

  • zu einer Eheschließung zwingen
  • zur Unterzeichnung einer eingetragenen Partnerschaft zwingen

Dies gilt nicht nur innerhalb Österreichs sondern auch, wenn eine Person, die die österreichische Staatsbürgerschaft oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hier hat, durch Täuschung über dieses Vorhaben in einen anderen Staat gelockt oder dazu verleitet wird.

 

Im österreichischen Urheber_innenrechtsgesetz findet sich dazu etwa…

 

para Briefschutz (§ 77 UrhG) – Was verboten ist:

Vertrauliche Aufzeichnungen einer anderen Person (z.B. Briefe, Emails, Tagebücher, usw.) zu verbreiten.

para Bildnisschutz (§ 78 UrhG), „Das Recht am eigenen Bild“ – Was verboten ist:

Bilder (Fotos, Filme usw.) von anderen Personen veröffentlichen und verbreiten, welche diese Person bloßstellen, lächerlich machen usw.

 

Und auch in diesen Gesetzen findet sich noch etwas dazu…

 

Mediengesetz – Was es unter anderem festlegt:

  • Personen, die Opfer von Übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung (§ 6) in öffentlichen Medien wurden, sowie
  • Personen, deren Privatsphäre in öffentlichen Medien verletzt wurde (= höchstpersönlicher Lebensbereich, §7),

haben Anspruch auf Schadenersatz durch den/die TäterIn.

 

Jugendschutzgesetz – Was es unter anderem festlegt:

Pornographische oder gewalthaltige Inhalte dürfen Jugendliche

  • nicht besitzen und
  • dürfen an sie nicht weitergegeben werden.

Ausnahme: ab 14 Jahren ist es jugendlichen Paaren erlaubt, sich gegenseitig erotische Bilder und Filme von sich selbst (Sextings) zu schicken, wenn sie dies freiwillig und ohne Zwang tun. Es ist jedoch verboten, diese Fotos und Filme anderen Personen zu zeigen und zugänglich zu machen – egal ob on- oder offline.